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Anbieter: Oberhafen-Kantine Markenrechte GmbH
Sitz: Stockmeyerstraße 43, 20457 Hamburg
Inhaltlich verantwortlich i.S.d. MDStV: Günther van Ravenzwaay

Design: Verinion, Am Sandtorkai 1, Block O, 20457 Hamburg
Inhaltliche Konzeption, Texte: Just Publish! Media GmbH & Co. KG, Paul-Dessau-Straße 1, 22761 Hamburg
Programmierung: beans-n-bites, Gaußstraße 19e, 22765 Hamburg
Fotos: Nicole Keller, c/o Verinion, Am Sandtorkai 1, Block O, 20457 Hamburg

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - für die Bewirtung im Hause und außer Haus.

 

1. VORRANG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit unseren Kunden/ Gästen angefangen bei der durch uns bestätigten Reservierung. Eine Reservierung wird durch unsere Bestätigung zu einer verbindlichen Reservierung unabhängig vom Ort der Belieferung (z.B. Location XIII, Veranstaltungsraum des Kunden, Betrieb des Gastronomen oder bei Dritten), sowie für die Anmietung von Veranstaltungsräumlichkeiten. Wir bewirten ausschließlich auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit uns vereinbart wurden.

 

2. PREISE, ZAHLUNGEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle Preise sind freibleibend. Sofern keine gesonderten Einzelabsprachen getroffen wurden, gelten die Preise unserer Liste/ Speisekarte neuesten Datums oder des übermittelten Angebots. Eine Preiserhöhung durch uns ist berechtigt, sofern sich die dem vereinbarten Preis zugrunde liegenden Löhne und Kosten erhöhen und der Lieferung an den Kunden mehr als 4 Monate verstrichen sind.

 

Bei Rechnungsstellung sind Rechnungen binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug können bei Unternehmen 8% bei Verbrauchern 5% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz (EZB) verlangt werden.

 

Bei Gruppenreservierungen ab 10 Personen behalten wir uns vor, eine Vorkasse in Höhe von 35% des erwarteten Umsatzes zu stellen. Wurde die vereinbarte Vorkassenzahlung nicht geleistet, so kann diese nach Vereinbarung in Form eines Barschecks vor Veranstaltungsbeginn überreicht werden. Bei Nichtzahlung der Vorkasse behält sich der Gastronom vor, die vereinbarte Leistung nicht zu erbringen. Der Kunde ist bei Nichterbringung der Leistung aus diesem Grund nicht von der Zahlungspflicht entbunden.

 

Eine Erweiterung der Leistung ist bis zum Veranstaltungsbeginn nach Absprache und Bestätigung durch den Gastronom möglich. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

 

3. TERMINE

Selbstverständlich bemühen wir uns, alle vereinbarten Reservierungen genauestens einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, räumt uns der Kunde eine Toleranz von 60 Minuten ein.

 

4. STORNIERUNG

Der Kunde teilt dem Gastronom bei Gruppengrößen > 10 Personen min. 7 Tage vor dem Reservierungsdatum die endgültige Personenzahl mit, welche neben den verzehrten Speisen und Getränken sowie in Anspruch genommenen Dienstleitungen Grundlage für die Rechnungsstellung. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 20% (Teilstornierung) ist der Gastronom berechtigt, ein Ausfallgeld zu berechnen. Bei Gruppengrößen < 10 Personen teilt der Kunde Abweichungen der Personenzahl bis spätestens 2 Tage vor dem Reservierungsdatum mit.

 

Bei der Stornierung oder Teilstornierungen von bestätigten Reservierungen ohne vorherige Auswahl von speziellen Leistungen und/ oder Speisen- und Getränken ist der Gastronom berechtigt, EUR 15,- p.P. inkl. MwSt. als Ausfallgeld zu berechnen.

 

Wurde für die Reservierung vom Gastronomen ein spezielles Angebot unterbreitet und vom Kunden angenommen, so ist dieses Angebot Grundlage für eine Berechnung des Ausfallgeldes. So wird bei der Stornierung oder Teilstornierungen von bereits erteilten Gesamtaufträgen (laut Kostenvoranschlag)

 

60 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 25%,

30 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 50%,

14 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 75%,

7 Tage vor dem vereinbartem Liefertermin 90%

 

des Auftragswertes zur Zahlung fällig.

 

Bei Stornierungen am Liefertag behalten wir uns vor, bis zu 100% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

 

Steht die Leistung im Zusammenhang mit der Anmietung einer hauseigenen Veranstaltungsräumlichkeit, so behält sich der Gastronom vor, bei Stornierung nach Vertragsabschluss (laut Kostenvoranschlag) in jedem Fall die Raummiete bzw. den Mindestumsatz, so keine spezielle Raummiete vereinbart ist, laut Angebot in Rechnung zu stellen, wenn eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.

 

Handelt es sich um einen von Dritten angemieteten Raum, so wird die Miete zur Zahlung durch den Kunden fällig, welche dem Gastronom vom Vermieter der Fläche in Rechnung gestellt wird.

 

 

5. RÜCKTRITT

Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Gastronom seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von Gastronom auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

 

Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht geleistet, so ist der Gastronom zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

Ferner ist der Gastronom berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

 

- Höhere Gewalt oder andere vom Gastronom nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;

- Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden;

- Der Gastronom den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen vom Gastronom in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies ihrem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich zuzurechnen ist;

- der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist.

 

Insofern der Gastronom nicht Eigentümer einer Veranstaltungsräumlichkeit oder des eingebrachten Equipments ist, der Gastronom nicht für die Nichterfüllung des Vertrages, soweit diese in den Umständen der Person oder Firma des Veranstaltungsraum- oder Equipmenteigentümers begründet ist. Der Gastronom behält sich vor, in diesem Fall ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. ÄNDERUNGEN

Geringfügige Änderungen in unserem Buffet- und Speisenangebot können saison- oder qualitätsbedingt auftreten.

 

 

7. MÄNGEL

Der Kunde ist verpflichtet etwaige Mängel oder Rügen, die aus der Erfüllung eines ggf. abgeschlossenen Vertrages zur Bewirtung resultieren, während des Aufenthalts/ der Veranstaltung dem jeweiligen Ansprechpartner des Gastronomen mitzuteilen, damit dieser die Möglichkeit hat, den Mangel noch während der Verweilzeit des Kunden zu beheben.

 

10. SCHADENSERSATZPFLICHT

Mitgeführte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Räumen des Gastronomen. Der Gastronom übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkei oder Vorsatz. Der Gastronom ist dem Kunden ausschließlich dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung eines Schadens nachgewiesen werden können. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlichen Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Schadenersatzpflicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden seitens Dritter können wir selbstverständlich in keinem Fall die Haftung übernehmen.

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher abzustimmen.

 

Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht wurden.

 

9. Datenspeicherung/Datenschutz

Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert.

 

Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Erfüllungsort für Lieferung, Übergabe und Zahlung ist Hamburg. Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand Hamburg.

 

Café Revolucion GmbH Stockmeyerstrasse 39-41, 20457 Hamburg, Aug. 2016